Ratgeber

Winterdienst in Gelsenkirchen: Pflichten für Eigentümer

In Gelsenkirchen müssen die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke den Gehweg bei Schnee und Glätte räumen und streuen. Laut Straßenreinigungssatzung gilt: Was zwischen 7 und 20 Uhr fällt, muss sofort weg. Was nach 20 Uhr fällt, muss werktags bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr beseitigt sein. Wer die Pflicht vernachlässigt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 1.000 € und haftet, wenn jemand stürzt.

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Kurz gesagtEigentümer in Gelsenkirchen räumen Gehwege zwischen 7 und 20 Uhr sofort; Schnee aus der Nacht muss werktags bis 7 Uhr, sonntags bis 9 Uhr weg sein.

6:45 Uhr, Glatteis – und niemand hat gestreut

Es ist ein dunkler Januarmorgen. Über Nacht hat es gefroren. Die Nachbarin geht mit dem Hund vor die Tür. Zwei Schritte auf dem Gehweg vor Ihrem Haus, dann liegt sie. Handgelenk gebrochen.

Die erste Frage der Versicherung lautet: Wer war für den Winterdienst zuständig? Und wurde er erledigt? Wenn die Antwort „niemand“ lautet, wird es für den Eigentümer teuer. Denn der Winterdienst ist Teil der Verkehrssicherungspflicht.

Hausmeister räumt im Winter den Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen
Foto: Tinjure20, CC0 via Openverse

Wer muss in Gelsenkirchen räumen und streuen?

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Gelsenkirchen ist klar: Zuständig sind die Eigentümer der angrenzenden, erschlossenen Grundstücke. Bei einem Erbbaurecht ist es der Erbbauberechtigte.

Die Fahrbahnen räumt die Stadt über GELSENDIENSTE, je nach Winterdienststufe der Straße. Anlieger müssen auf der Fahrbahn nur Fußgängerüberwege, Querungshilfen und Fußgängerfurten bis zur Straßenmitte freihalten.

Gibt es keinen Gehweg, müssen Sie einen Streifen von 1,50 Metern entlang der Grundstücksgrenze räumen.

Die Räumzeiten in Gelsenkirchen

SituationPflicht
Schnee oder Glätte zwischen 7 und 20 Uhrunverzüglich räumen und streuen
anhaltender Schneefallräumen, sobald es wirksam ist, also wiederholt
Schnee oder Glätte nach 20 Uhr – werktagsbis 7 Uhr am nächsten Morgen erledigt
Schnee oder Glätte nach 20 Uhr – Sonn- und Feiertagebis 9 Uhr erledigt

Für den Winterdienst in Gelsenkirchen heißt das in der Praxis: Wer früh zur Arbeit fährt, muss vorher streuen. Wer im Urlaub ist, braucht eine Vertretung.

Christian Gottschling, Geschäftsführer der GOTTSCHLING Immobilien GmbH – Winterdienst Gelsenkirchen für Eigentümer

Wie breit, womit und wohin mit dem Schnee?

Breite

Der Gehweg muss so geräumt sein, dass Menschen mit Rollator und Rollstuhlfahrer sicher passieren können.

Streumittel

  • Vorrangig abstumpfende Mittel wie Sand oder Splitt.
  • Salz nur so viel wie nötig.
  • Kein Salz auf Baumscheiben und Grünflächen.
  • Streugut nach dem Ende der Glätte wieder entfernen.

Schnee lagern

  • Schnee am Rand des Gehwegs ablagern.
  • Rinnen, Gullys und Hydranten frei halten.
  • Schnee vom eigenen Grundstück nicht auf die Straße schieben.

Bußgeld und Haftung: Was bei Verstößen droht

Wer den Winterdienst nicht erledigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Satzung sieht ein Bußgeld von 10 bis 1.000 € vor.

Das größere Risiko ist die Haftung. Stürzt jemand auf einem nicht geräumten Gehweg, kann er Schmerzensgeld, Behandlungskosten und Verdienstausfall verlangen. Eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht deckt das in der Regel ab. Sie zahlt aber nicht gern, wenn die Pflicht grob vernachlässigt wurde. Und die Prämie steigt.

Wichtig: Auch wenn Sie die Aufgabe abgeben, müssen Sie kontrollieren, ob sie erledigt wird. Diese Überwachungspflicht bleibt beim Eigentümer.

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Winterdienst übertragen: Mieter, Dienstleister, WEG

Viele Vermieter möchten den Winterdienst an die Mieter abgeben. Das geht, aber nur unter Bedingungen:

  • Die Pflicht muss im Mietvertrag wirksam vereinbart sein. Ein Hinweis in der Hausordnung allein reicht oft nicht.
  • Es braucht einen klaren Plan, wer wann dran ist.
  • Der Vermieter muss kontrollieren, ob der Plan eingehalten wird.

Das Problem in der Praxis: Ältere Mieter können nicht mehr räumen, Berufstätige sind morgens weg, und im Urlaub fühlt sich niemand zuständig. Deshalb setzen viele Eigentümer auf einen Dienstleister.

Die Kosten eines Hausmeisters oder Winterdienstes sind umlagefähige Betriebskosten (§ 2 Nr. 8 und 14 BetrKV), wenn der Mietvertrag das vorsieht. Mehr dazu im Ratgeber Umlagefähige Betriebskosten.

Winterdienst in der Eigentümergemeinschaft

In einer WEG ist die Gemeinschaft für den Winterdienst am Gemeinschaftseigentum zuständig. Die Eigentümer entscheiden per Beschluss, wie er organisiert wird. Üblich ist die Beauftragung eines Hausmeisters oder Winterdienstes. Eine Vorlage dafür finden Sie unter Musterbeschluss Hausmeister, Reinigung und Winterdienst. Ein Plan, nach dem die Eigentümer selbst räumen, muss ebenfalls klar beschlossen sein, etwa in der Hausordnung.

Checkliste: So sind Sie vor dem ersten Frost bereit

  • Klären Sie schriftlich, wer räumt: Sie selbst, die Mieter laut Vertrag oder ein Dienstleister.
  • Legen Sie eine Vertretung für Urlaub und Krankheit fest.
  • Lagern Sie Sand oder Splitt und eine Schneeschaufel griffbereit ein.
  • Prüfen Sie, ob Ihre Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht aktuell ist.
  • Lassen Sie den Winterdienst dokumentieren: Datum, Uhrzeit, was gemacht wurde. Im Streitfall ist das Ihr Beweis.
  • Denken Sie an Zugänge, Hofeinfahrten und Mülltonnenplätze auf dem eigenen Grundstück. Auch dort können Mieter und Besucher stürzen.

Hausmeisterservice von GOTTSCHLING Immobilien

GOTTSCHLING Immobilien hat einen eigenen Hausmeisterservice in Gelsenkirchen. Für die Häuser in der Verwaltung lässt sich der Winterdienst darüber organisieren und dokumentieren. Der Hausmeisterservice ist eine eigene Leistung mit eigenem Preis. Die Mietverwaltung und die WEG-Verwaltung kosten 24 € netto je Einheit und Monat zzgl. USt. Ihren Preis sehen Sie sofort im Preisrechner.

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Häufige Fragen

Ab wann muss ich in Gelsenkirchen Schnee räumen?

Laut Straßenreinigungssatzung müssen Sie zwischen 7 und 20 Uhr unverzüglich räumen und streuen. Schnee und Glätte, die nach 20 Uhr entstehen, müssen werktags bis 7 Uhr beseitigt sein. An Sonn- und Feiertagen haben Sie bis 9 Uhr Zeit.

Wer ist in Gelsenkirchen für den Winterdienst auf dem Gehweg zuständig?

Zuständig sind die Eigentümer der angrenzenden, erschlossenen Grundstücke, bei Erbbaurecht die Erbbauberechtigten. Die Stadt räumt über GELSENDIENSTE die Fahrbahnen nach Winterdienststufe. Anlieger halten auf der Fahrbahn nur Fußgängerüberwege und Querungshilfen frei.

Wie hoch ist das Bußgeld, wenn ich in Gelsenkirchen nicht räume?

Die Straßenreinigungssatzung sieht ein Bußgeld von 10 bis 1.000 € vor. Teurer wird es meist durch die Haftung, wenn jemand auf dem ungeräumten Gehweg stürzt. Dann drohen Forderungen nach Schmerzensgeld und Behandlungskosten.

Darf ich in Gelsenkirchen Streusalz verwenden?

Ja, aber nur so viel wie nötig. Vorrang haben abstumpfende Mittel wie Sand oder Splitt. Auf Baumscheiben und Grünflächen ist Salz verboten, und das Streugut muss nach der Glätte wieder entfernt werden.

Kann ich den Winterdienst auf meine Mieter übertragen?

Ja, wenn das im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Sie müssen aber kontrollieren, ob die Mieter die Pflicht erfüllen. Bei älteren oder berufstätigen Mietern ist ein Dienstleister oft die sicherere Lösung.

Sind die Kosten für den Winterdienst umlagefähig?

Ja. Kosten für Hausmeister, Straßenreinigung und Winterdienst gehören zu den Betriebskosten nach § 2 BetrKV. Sie dürfen auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag die Umlage dieser Kosten vorsieht.

Wie breit muss der Gehweg geräumt sein?

So breit, dass Menschen mit Rollator und Rollstuhlfahrer sicher vorbeikommen. Gibt es keinen Gehweg, müssen Sie einen Streifen von 1,50 Metern entlang der Grundstücksgrenze räumen.

Fazit

Winterdienst in Gelsenkirchen ist Pflicht der Eigentümer: sofort räumen und streuen zwischen 7 und 20 Uhr, Schnee aus der Nacht werktags bis 7 Uhr und sonntags bis 9 Uhr beseitigen, breit genug für Rollator und Rollstuhl. Wer die Aufgabe abgibt, muss trotzdem kontrollieren. Das Bußgeld ist das kleinere Risiko, die Haftung bei einem Sturz das größere. Mit einem verlässlichen Dienstleister und klarer Dokumentation sind Sie auf der sicheren Seite.

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